Lesenswertes, nachdenkliches, herausragendes oder bemerkenswertes zum Thema Politik

Über das Recht „Recht zu bekommen“: Revision am Bundesgerichtshof aus der Sicht eines Bundesrichters

„Verantwortliche Bürger wollen sich in öffentlichen Debatten eine eigene Meinung bilden“ ist eine der Kernaussagen von Michael Sandel, wenn er über „Was ist gerecht“ spricht. Die Frage ist nur: Hat Gerechtigkeit auch mit „Recht bekommen“ zu tun? Und welche Rolle spielen hierbei unsere höchsten Gerichte beispielsweise bei Revisionsverfahren?

Der Bundesrichter Thomas Fischer, Kolumnist der ZEIT, hat sich – empirisch gestützt – mit dem Thema „Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof“ befasst.

Unabhängig von vielen geschilderten Einzelfaktoren kommt er in einer empirischen Erhebung zum Ergebnis: „Er hat daher eine statistische Erhebung der Revisionen beim 2. Strafsenat über einen Zeitraum von fünf Jahren durchgeführt und veröffentlicht. Sie ergab, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Person des Berichterstatters und der Erfolgsquote der Revisionen bestehe.

Lesenswert und macht sehr nachdenklich. Vielleicht ein Grundstein für eine notwendige öffentliche Debatte.

Quellen:

 

 

 

 

Schwarm oder Schwärmerei: Das Internet verändert unsere Welt und die Machtverhältnisse dramatisch.

Komplexes bemerkenswert auf den Punkt gebracht

Manches Bemerkenswertes oder Lesenswertes gewinnt auch nach einiger Zeit brisante Aktualität. Prof. Dr. Peter Kruse wurde als Experte 2011 in der Enquete Kommission für Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages angehört.

Seine knapp dreiminütige Zusammenfassung über die Netze und deren Bedeutung für die Gesellschaft beziehungsweise die Gesellschaft und deren Bedeutung für die Netze sind nach wie vor bemerkenswert. Insbesondere der Aspekt der positiven Selbstregelung des Schwarms.

Ist unsere Gesellschaft reif für hochgradig eigendynamische Systeme

Interessant ist aber auch die weitere Folge dieser Expertenanhörung. Wirft er doch gerade hier die Frage auf, ob wir (als Individuen oder als Gesellschaft) reif sind für die Eigendynamik dieser Systeme. Es erinnert an die Feststellung von Peter Koslowski, dass sich die technologischen Möglichkeiten schneller entwickeln als der menschliche Geist, der sich mit den Folgenabschätzungen dieser Technologien befasst.

Das Internet als Spiegel unserer Werte?

Prof. Dr. Kruse zeigt auf, das das Internet mehr ist: Als ein Netzwerk bildet es Gesellschaft ab, damit auch die Grunddynamik und das Wertesystem der Gesellschaft – davon können vor allem Politiker lernen. Die sich daraus ergebende Forderung ist interessant: Basiskompetenz muß sein, ein Einfühlungsvermögen in die Dynamik der Systeme zu haben und „dicht dran zu sein“. Dies erlaubt schnelles Reagieren auf Änderungen in der Werteebene, bevor sich diese Änderungen auf Verhaltensebene manifestieren. Oder in anderen Worten: Nahe an den Wertesystemen zu sein bedeutet nahe an den Menschen zu sein, die „Zukunft“ bestimmen. Diese Forderung stellt Prof. Dr. Kruse an Politiker – ist es aber nicht eine Forderung die wir an uns alle stellen müssen?

Digitale Avantgarde als Bestimmer unserer Werte?

Übrig bleibt die Frage: Wie groß ist der Schwarm der wertebestimmenden Individuen im Netz? Immerhin gibt es einen großen Teil der Weltbevölkerung, die noch nicht „on“ sind. Prof. Dr. Kruse spricht von der kollektiven Intelligenz der Netze – ist hier etwa eine digitale Avantgarde als Teil der Menschen mit Zugang zu diesen Netzen gemeint?

Wertebestimmung contra Werteermittlung

Fakt bleibt trotz allem: Im Netz besteht die Möglichkeit aus den dort bestehenden Daten Infos zu bekommen wie die Dinge sich entwickeln wie nirgendwo anders. Dies haben in den letzten Jahren vor allem Konzerne und staatliche Organisationen begriffen und entsprechend umgesetzt. Wissen ist (somit mal wieder) Macht. Man fühlt sich bei diesen Aussagen an Kurt Kister erinnert, der die Profiteure als  Unternehmen, Organisationen oder Behörden identifiziert, die sich dem “Suchen, Ordnen und Hierarchisieren … am erfolgreichsten widmen”.

Netzkultur ist Beteiligungskultur

Es bleib zu hoffen, das am Ende nicht nur eine Schwärmerei vom Versprechen der Netze auf Beteiligung der Menschen übrig bleibt – mangels Beachtung der Bereitschaft der Menschen sich politisch (im Netz) zu engagieren.

Literaturhinweise:

Irgendwie Anders: Wer (oder wo) sind denn die Freaks?

Warum wir Anders werden müssen

Beim Lesen des Artikels „Wer ist hier der Freak?“ von Christian Helten in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung kann einem das durchaus tiefgründige „Irgendwie Anders“-Kinderbuch von Kathryn Cave und Chrs Riddell ins Gedächtnis kommen: Wir sind umgeben von „Anderen“ …

Anders sein um besser zu verstehen

Im Kern geht es aber um die Frage, ob wir alle nicht ein wenig „Anders“ werden müssen – „… Je digitaler unser Leben wird, desto wichtiger wird es, dass jemand diese Fragen stellt..“: Wir müssen alle ein wenig zu Hackern werden. Denn: „Die meisten von uns sind weitgehend Analphabeten in Sachen IT und Software – also auf den bestimmenden Gebieten unserer Zeit… wir sollten die Grundlagen der Technik viel besser verstehen, die wir tagtäglich benutzen – auch diejenigen unter uns, die in ihrer Geisteshaltung maximal von CCC-Mitgliedern entfernt sind. Nur dann können wir alle uns fragen, wie wir in einer computerbasierten Welt leben wollen. Nur dann wird das Thema in der Politik so ernst genommen wie nötig, nur dann werden alle Parteien gezwungen, sich eingehend damit zu befassen.“

Hatten wir das nicht schon mal? Die Technik ist dem Geist voraus …

Irgendwie erinnert das an die Zeit, als eine Feststellung – im Übrigen auch von Peter Koslowski,  deutscher Philosoph, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsethiker, in einer Enquete-Kommission des deutschen Bundestages aufgeworfen, getroffen wurde: In Fragen der Großtechnologie wie beispielsweise Kernkraft oder Gentechnik entwickeln sich die technischen Möglichkeiten schneller als der Geist, der sich mit den Folgenabschätzungen befasst.

Die Konsequenzen

Was wir somit brauchen: Die Diskussionen über solche Dinge immer auf mehreren Ebenen führen. Technisch, Wirtschaftlich aber vor allem auch gesellschaftlich. Und diese Themen in die Bildung integrieren, vor allem bereits in der Schulzeit. Und aber auch bei der täglichen Nutzung von Technologie.

Gute Vorsätze für das neue Jahr!

Quelle: Christian Helten / Daniela Rudolf: „Wer ist hier der Freak?“, Süddeutsche Zeitung Online

Literaturhinweise:

 

 

Die Logik des Immer Mehr oder Grenzen des Wachstums

„Wohlstand macht doch glücklich“, stellt Patrich Bernau in der FAZ fest. Dies im 40jährigen Jubiläumsjahr der Studie des Club of Rome mit seiner Studie über das Ende des Wachstums. Komprimierte These der Studie: „Wenn die Menschheit so weiterwächst wie bisher, dann stößt sie innerhalb weniger Jahrzehnte an ihre Grenzen“ und damit war die Apokalypse prognostiziert. Seither kennen wir in der Wirtschaftslehre neue Begrifflichkeiten wie beispielsweise „Qualitatives Wachstum“ und in der Politik die Umweltbewegung und alles soll „nachhaltig“ werden.

Trotz all diesem sollte aber nicht vergessen werden: „Wachstum soll kein Ziel an sich sein, sondern ein Mittel zu etwas.“

> PATRICK BERNAU, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/grenzen-des-wachstums-die-logik-des-immer-mehr-11671105.html