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Innere Sicherheit: Erkenntnisproblem oder Handlungsproblem?

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Woran scheitern Umsetzungen im Bereich innerer Sicherheit?

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Handlungsproblem.“ Den Satz hört man in Landtagsdebatten so oft, dass er kaum noch auffällt. Meistens stimmt er auch. Lagebilder, Kriminalstatistiken und Gutachten gibt es reichlich, und die Verantwortlichen wissen in der Regel, was zu tun wäre. Es hakt bei der Umsetzung.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Bei neuen Bedrohungen oder schwer durchschaubaren Risiken wissen auch Fachleute oft weniger, als sie zugeben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zu Recht gefragt, ob politische Akteure wirklich immer genug wissen, um gezielt zu handeln. Ich vermute, das hat auch damit zu tun, dass vielen Entscheidern heute keine Fachbeamtenschaft mehr zur Seite steht, die ihnen das vorhandene Wissen nüchtern aufbereitet. Kein Entscheider kann alles wissen!

Zwei Begriffe vorab

Ein Erkenntnisproblem liegt vor, wenn man nicht weiß, was zu tun ist. Ein Handlungsproblem, wenn man es weiß und trotzdem nicht tut. In der inneren Sicherheit haben wir meist das zweite. Auch die Wissenschaft sieht das so: Es fehlt seltener an Wissen als an politischem Willen, an Geld und Personal oder an der Abstimmung zwischen den Behörden.

Warum so wenig passiert

Der wichtigste Grund ist banal: Zu viele reden mit. Polizei, Justiz, die Innenministerien von Bund und Ländern, Kommunen und zunehmend auch private Sicherheitsdienste haben jeweils eigene Zuständigkeiten und eigene Interessen. Heraus kommen Kompromisse, die niemandem wehtun und deshalb oft wenig bewirken.

Zu beachten ist auch ein Trägheits-Effekt: Gewachsene Zuständigkeiten lassen sich nicht über Nacht umbauen, Reformen brauchen Jahre. Seit einiger Zeit muss außerdem vieles mit europäischen Regeln und Partnern abgestimmt werden. Schneller wird es dadurch nicht.

Und in einem Rechtsstaat ist Sicherheit nie der einzige Wert. Jede Maßnahme muss sich an den Grundrechten messen lassen. Parteien, Verbände und Bürgerrechtler streiten darüber, wo die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit verläuft. Das ist richtig so, kostet aber Zeit und endet oft in abgeschwächten Lösungen.

Unterschätzt wird ein weiterer Punkt: Sicherheit ist auch ein Gefühl. Eine Maßnahme kann objektiv wirken und trotzdem scheitern, wenn die Bevölkerung sie nicht für sinnvoll hält. Umgekehrt gibt es Maßnahmen, die vor allem beruhigen sollen

Was als Bedrohung gilt, ist auch eine Frage der Kultur

Was jemand als „ausreichende Erkenntnis“ ansieht, hängt davon ab, wo er steht. Unsere Werte, Gewohnheiten und historischen Erfahrungen bestimmen mit, was wir für gefährlich halten und welche Antwort wir angemessen finden. Meistens merken wir das gar nicht.

Gut sehen kann man das an der Debatte über Migration und Kriminalität. Beides wird in politischen Reden gern in einem Atemzug genannt. Mit fehlendem Wissen hat das wenig zu tun, die Zahlen liegen vor. Hier wirken Vorurteile und eingeübte Erzählungen, und die schlagen sich dann ganz handfest in politischen Entscheidungen nieder.

Ähnlich ist es bei der alten Frage, ob man auf Prävention oder auf Repression setzt. Das entscheidet selten eine Studie, sondern meist die Grundüberzeugung. Gesellschaften mit einer starken Tradition individueller Freiheit sehen staatliche Eingriffe kritischer und ziehen ihnen engere Grenzen.

Für Politiker heißt das: Wer zu weit gegen die herrschenden Vorstellungen handelt, verliert Rückhalt. Die öffentliche Meinung legt fest, was durchsetzbar ist, auch wenn Fachleute etwas anderes empfehlen.

Sicherheitskultur entscheidet über Erfolg oder Scheitern

Man kann das unter dem Begriff Sicherheitskultur zusammenfassen. Gemeint sind die Werte und Gewohnheiten, die Behörden und Bürger miteinander teilen. Sie legen fest, welche Risiken eine Gesellschaft hinnimmt, wo sie nach dem Staat ruft und wie viel Freiheit sie für mehr Sicherheit aufzugeben bereit ist.

Eine Maßnahme, die dazu nicht passt, hat es schwer, egal wie gut sie fachlich begründet ist. In einer Demokratie, in der Bürger mitreden können und sollen, gilt das ganz besonders. Auf Dauer lässt sich nur umsetzen, was die Bevölkerung im Grundsatz mitträgt.

Festgeschrieben ist diese Kultur allerdings nicht. Neue Bedrohungen, technische Entwicklungen oder eine laute öffentliche Debatte können sie in kurzer Zeit verschieben. Was gestern undenkbar war, gilt morgen als selbstverständlich.

Ein Schritt weiter gedacht – Erkenntnis in der Sinnkrise

Zum Schluss ein grundsätzlicherer Gedanke. Ich glaube, das Erkenntnisproblem hängt mit einer Sinnkrise zusammen, die weit über die Sicherheitspolitik hinausreicht.

Wenn gemeinsame Werte und Ziele brüchig werden, geht auch das gemeinsame Verständnis davon verloren, was eigentlich los ist. Das Vertrauen in Institutionen sinkt, ebenso in die vertrauten Erklärungen und Lösungswege. Dann fehlen nicht nur Antworten. Es fehlt schon die Einigkeit darüber, wie die Frage lautet.

Hilfreich finde ich dazu einen Gedanken aus der Soziologie: Große Probleme wie soziale Ungleichheit, Krieg oder ökologische Krisen bündeln Erfahrung und Wissen. Um sie herum entstehen Einrichtungen, die sich mit ihnen befassen, und eine Gesellschaft kann an ihnen lernen. Gelingt das nicht, bricht diese Lernfähigkeit ein. Wenn dann noch eine allgemeine Skepsis dazukommt und das Gefühl, dass Werte nichts mehr gelten, wird es schwer, überhaupt noch zu gesicherten Einsichten zu kommen.

Für die innere Sicherheit bedeutet das: Wer nur auf das Handlungsproblem schaut, greift zu kurz. Manchmal handeln wir auch deshalb nicht, weil wir uns nicht mehr einig sind, was wir eigentlich wissen.

Wenn Wörter zu Zahlen werden und was das mit der Klima- und Migrationspolitik zu tun hat

Ein geniales Projekt der Süddeutschen Zeitung: Mit computerlinguistischen Verfahren hat die SZ die Bundestagsprotokolle von 1949 bis 2019 ausgewertet, und zwar mit Blick auf zwei große Themen, Klimapolitik und Migrationspolitik.

„Der Kontext macht die Bedeutung“

Der Hauptartikel erklärt sehr anschaulich, wie ein mathematisches System die Bedeutung eines Wortes aus seinem Umfeld ermittelt. Entscheidend ist nicht, wie oft ein Wort fällt, sondern wie es verwendet wird und ob sich seine Bedeutung mit der Zeit verändert hat.

#sprachemachtpolitik

Das Schwerpunktthema der SZ hat es in sich und ist absolut lesenswert.

Quellenverzeichnis

Dieser Text wurde mit KI-Unterstützung recherchiert sowie redaktionell überarbeitet.

Computer-Linguistik: Am Anfang war das Wort …

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Wenn Wörter zu Zahlen werden und was dies mit Klima- und Migrationspolitik zu tun hat

Datenjournalistik liefert kontextbezogene Zeitraumauswertungen

Ein geniales Projekt der Süddeutschen Zeitung: Mit Hilfe von computerlinguistischen Verfahren hat die SZ eine Auswertung der Bundestagsprotokolle von 1949 bis 2019 vorgenommen. Die gewonnen Datenpunkte wurden dann im Hinblick auf zwei große Themenfelder ausgewertet: Klimapolitik und Migrationspolitik.

„Der Kontext macht die Bedeutung“

Anschaulich wird im Hauptartikel erklärt wie ein mathematisches System aus Texten die Bedeutung eines Wortes aus seinem Kontext ermittelt: Die reine Häufigkeit der Verwendung ist nicht ausschlaggebend, sondern eher die Frage wie es eingesetzt wurde und ob es seine Bedeutung im Laufe der Zeit verändert hat.

„#sprachemachtpolitik“

Das Schwerpunktthema der sz hat es in sich und ist absolut lesenswert.

Quellen:

JSKB Referenzen: Hagstotz-ITM Internetseite

Hagstotz ITM || Internetauftritt, Social Media

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