Lesenswertes, nachdenkliches, herausragendes oder bemerkenswertes zum Thema Politik

Innere Sicherheit: Erkenntnisproblem oder Handlungsproblem?

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Woran scheitern Umsetzungen im Bereich innerer Sicherheit?

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Handlungsproblem.“ Den Satz hört man in Landtagsdebatten so oft, dass er kaum noch auffällt. Meistens stimmt er auch. Lagebilder, Kriminalstatistiken und Gutachten gibt es reichlich, und die Verantwortlichen wissen in der Regel, was zu tun wäre. Es hakt bei der Umsetzung.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Bei neuen Bedrohungen oder schwer durchschaubaren Risiken wissen auch Fachleute oft weniger, als sie zugeben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zu Recht gefragt, ob politische Akteure wirklich immer genug wissen, um gezielt zu handeln. Ich vermute, das hat auch damit zu tun, dass vielen Entscheidern heute keine Fachbeamtenschaft mehr zur Seite steht, die ihnen das vorhandene Wissen nüchtern aufbereitet. Kein Entscheider kann alles wissen!

Zwei Begriffe vorab

Ein Erkenntnisproblem liegt vor, wenn man nicht weiß, was zu tun ist. Ein Handlungsproblem, wenn man es weiß und trotzdem nicht tut. In der inneren Sicherheit haben wir meist das zweite. Auch die Wissenschaft sieht das so: Es fehlt seltener an Wissen als an politischem Willen, an Geld und Personal oder an der Abstimmung zwischen den Behörden.

Warum so wenig passiert

Der wichtigste Grund ist banal: Zu viele reden mit. Polizei, Justiz, die Innenministerien von Bund und Ländern, Kommunen und zunehmend auch private Sicherheitsdienste haben jeweils eigene Zuständigkeiten und eigene Interessen. Heraus kommen Kompromisse, die niemandem wehtun und deshalb oft wenig bewirken.

Zu beachten ist auch ein Trägheits-Effekt: Gewachsene Zuständigkeiten lassen sich nicht über Nacht umbauen, Reformen brauchen Jahre. Seit einiger Zeit muss außerdem vieles mit europäischen Regeln und Partnern abgestimmt werden. Schneller wird es dadurch nicht.

Und in einem Rechtsstaat ist Sicherheit nie der einzige Wert. Jede Maßnahme muss sich an den Grundrechten messen lassen. Parteien, Verbände und Bürgerrechtler streiten darüber, wo die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit verläuft. Das ist richtig so, kostet aber Zeit und endet oft in abgeschwächten Lösungen.

Unterschätzt wird ein weiterer Punkt: Sicherheit ist auch ein Gefühl. Eine Maßnahme kann objektiv wirken und trotzdem scheitern, wenn die Bevölkerung sie nicht für sinnvoll hält. Umgekehrt gibt es Maßnahmen, die vor allem beruhigen sollen

Was als Bedrohung gilt, ist auch eine Frage der Kultur

Was jemand als „ausreichende Erkenntnis“ ansieht, hängt davon ab, wo er steht. Unsere Werte, Gewohnheiten und historischen Erfahrungen bestimmen mit, was wir für gefährlich halten und welche Antwort wir angemessen finden. Meistens merken wir das gar nicht.

Gut sehen kann man das an der Debatte über Migration und Kriminalität. Beides wird in politischen Reden gern in einem Atemzug genannt. Mit fehlendem Wissen hat das wenig zu tun, die Zahlen liegen vor. Hier wirken Vorurteile und eingeübte Erzählungen, und die schlagen sich dann ganz handfest in politischen Entscheidungen nieder.

Ähnlich ist es bei der alten Frage, ob man auf Prävention oder auf Repression setzt. Das entscheidet selten eine Studie, sondern meist die Grundüberzeugung. Gesellschaften mit einer starken Tradition individueller Freiheit sehen staatliche Eingriffe kritischer und ziehen ihnen engere Grenzen.

Für Politiker heißt das: Wer zu weit gegen die herrschenden Vorstellungen handelt, verliert Rückhalt. Die öffentliche Meinung legt fest, was durchsetzbar ist, auch wenn Fachleute etwas anderes empfehlen.

Sicherheitskultur entscheidet über Erfolg oder Scheitern

Man kann das unter dem Begriff Sicherheitskultur zusammenfassen. Gemeint sind die Werte und Gewohnheiten, die Behörden und Bürger miteinander teilen. Sie legen fest, welche Risiken eine Gesellschaft hinnimmt, wo sie nach dem Staat ruft und wie viel Freiheit sie für mehr Sicherheit aufzugeben bereit ist.

Eine Maßnahme, die dazu nicht passt, hat es schwer, egal wie gut sie fachlich begründet ist. In einer Demokratie, in der Bürger mitreden können und sollen, gilt das ganz besonders. Auf Dauer lässt sich nur umsetzen, was die Bevölkerung im Grundsatz mitträgt.

Festgeschrieben ist diese Kultur allerdings nicht. Neue Bedrohungen, technische Entwicklungen oder eine laute öffentliche Debatte können sie in kurzer Zeit verschieben. Was gestern undenkbar war, gilt morgen als selbstverständlich.

Ein Schritt weiter gedacht – Erkenntnis in der Sinnkrise

Zum Schluss ein grundsätzlicherer Gedanke. Ich glaube, das Erkenntnisproblem hängt mit einer Sinnkrise zusammen, die weit über die Sicherheitspolitik hinausreicht.

Wenn gemeinsame Werte und Ziele brüchig werden, geht auch das gemeinsame Verständnis davon verloren, was eigentlich los ist. Das Vertrauen in Institutionen sinkt, ebenso in die vertrauten Erklärungen und Lösungswege. Dann fehlen nicht nur Antworten. Es fehlt schon die Einigkeit darüber, wie die Frage lautet.

Hilfreich finde ich dazu einen Gedanken aus der Soziologie: Große Probleme wie soziale Ungleichheit, Krieg oder ökologische Krisen bündeln Erfahrung und Wissen. Um sie herum entstehen Einrichtungen, die sich mit ihnen befassen, und eine Gesellschaft kann an ihnen lernen. Gelingt das nicht, bricht diese Lernfähigkeit ein. Wenn dann noch eine allgemeine Skepsis dazukommt und das Gefühl, dass Werte nichts mehr gelten, wird es schwer, überhaupt noch zu gesicherten Einsichten zu kommen.

Für die innere Sicherheit bedeutet das: Wer nur auf das Handlungsproblem schaut, greift zu kurz. Manchmal handeln wir auch deshalb nicht, weil wir uns nicht mehr einig sind, was wir eigentlich wissen.

Wenn Wörter zu Zahlen werden und was das mit der Klima- und Migrationspolitik zu tun hat

Ein geniales Projekt der Süddeutschen Zeitung: Mit computerlinguistischen Verfahren hat die SZ die Bundestagsprotokolle von 1949 bis 2019 ausgewertet, und zwar mit Blick auf zwei große Themen, Klimapolitik und Migrationspolitik.

„Der Kontext macht die Bedeutung“

Der Hauptartikel erklärt sehr anschaulich, wie ein mathematisches System die Bedeutung eines Wortes aus seinem Umfeld ermittelt. Entscheidend ist nicht, wie oft ein Wort fällt, sondern wie es verwendet wird und ob sich seine Bedeutung mit der Zeit verändert hat.

#sprachemachtpolitik

Das Schwerpunktthema der SZ hat es in sich und ist absolut lesenswert.

Quellenverzeichnis

Dieser Text wurde mit KI-Unterstützung recherchiert sowie redaktionell überarbeitet.

Warum man aus der Geschichte lernen sollte

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Ein sicherlich lesenswertes Interview mit einem amerikanischen Verteidigungsminister, der zwei jüngeren Menschen unter anderem den folgenden Rat gibt:

„Es wird in deinem Leben eine Menge Leute geben, die dir sagen werden, was du denken sollst. Aber wenn du viel aus der Geschichte gelernt hast, wirst du ihnen für ihre Anregungen zwar danken, aber du wirst nicht von den Dingen beherrscht werden, von denen jemand anders glaubt, dass du sie denken sollst. „

Quellen:

http://mihsislander.org/2017/06/full-transcript-james-mattis-interview/

https://www.stern.de/politik/ausland/jim–mad-dog–mattis—-der-mann–der-zwischen-trump-und-dem-dritten-weltkrieg-stand-7827974.html

Über das Recht „Recht zu bekommen“: Revision am Bundesgerichtshof aus der Sicht eines Bundesrichters

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„Verantwortliche Bürger wollen sich in öffentlichen Debatten eine eigene Meinung bilden“ ist eine der Kernaussagen von Michael Sandel, wenn er über „Was ist gerecht“ spricht. Die Frage ist nur: Hat Gerechtigkeit auch mit „Recht bekommen“ zu tun? Und welche Rolle spielen hierbei unsere höchsten Gerichte beispielsweise bei Revisionsverfahren?

Der Bundesrichter Thomas Fischer, Kolumnist der ZEIT, hat sich – empirisch gestützt – mit dem Thema „Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof“ befasst.

Unabhängig von vielen geschilderten Einzelfaktoren kommt er in einer empirischen Erhebung zum Ergebnis: „Er hat daher eine statistische Erhebung der Revisionen beim 2. Strafsenat über einen Zeitraum von fünf Jahren durchgeführt und veröffentlicht. Sie ergab, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Person des Berichterstatters und der Erfolgsquote der Revisionen bestehe.“

Lesenswert und macht sehr nachdenklich. Vielleicht ein Grundstein für eine notwendige öffentliche Debatte.

Quellen:

 

 

 

 

Schwarm oder Schwärmerei: Das Internet verändert unsere Welt und die Machtverhältnisse dramatisch.

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Komplexes bemerkenswert auf den Punkt gebracht

Manches Bemerkenswertes oder Lesenswertes gewinnt auch nach einiger Zeit brisante Aktualität. Prof. Dr. Peter Kruse wurde als Experte 2011 in der Enquete Kommission für Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages angehört.

Seine knapp dreiminütige Zusammenfassung über die Netze und deren Bedeutung für die Gesellschaft beziehungsweise die Gesellschaft und deren Bedeutung für die Netze sind nach wie vor bemerkenswert. Insbesondere der Aspekt der positiven Selbstregelung des Schwarms.

Ist unsere Gesellschaft reif für hochgradig eigendynamische Systeme

Interessant ist aber auch die weitere Folge dieser Expertenanhörung. Wirft er doch gerade hier die Frage auf, ob wir (als Individuen oder als Gesellschaft) reif sind für die Eigendynamik dieser Systeme. Es erinnert an die Feststellung von Peter Koslowski, dass sich die technologischen Möglichkeiten schneller entwickeln als der menschliche Geist, der sich mit den Folgenabschätzungen dieser Technologien befasst.

Das Internet als Spiegel unserer Werte?

Prof. Dr. Kruse zeigt auf, das das Internet mehr ist: Als ein Netzwerk bildet es Gesellschaft ab, damit auch die Grunddynamik und das Wertesystem der Gesellschaft – davon können vor allem Politiker lernen. Die sich daraus ergebende Forderung ist interessant: Basiskompetenz muß sein, ein Einfühlungsvermögen in die Dynamik der Systeme zu haben und „dicht dran zu sein“. Dies erlaubt schnelles Reagieren auf Änderungen in der Werteebene, bevor sich diese Änderungen auf Verhaltensebene manifestieren. Oder in anderen Worten: Nahe an den Wertesystemen zu sein bedeutet nahe an den Menschen zu sein, die „Zukunft“ bestimmen. Diese Forderung stellt Prof. Dr. Kruse an Politiker – ist es aber nicht eine Forderung die wir an uns alle stellen müssen?

Digitale Avantgarde als Bestimmer unserer Werte?

Übrig bleibt die Frage: Wie groß ist der Schwarm der wertebestimmenden Individuen im Netz? Immerhin gibt es einen großen Teil der Weltbevölkerung, die noch nicht „on“ sind. Prof. Dr. Kruse spricht von der kollektiven Intelligenz der Netze – ist hier etwa eine digitale Avantgarde als Teil der Menschen mit Zugang zu diesen Netzen gemeint?

Wertebestimmung contra Werte“ermittlung“

Fakt bleibt trotz allem: Im Netz besteht die Möglichkeit aus den dort bestehenden Daten Infos zu bekommen wie die Dinge sich entwickeln wie nirgendwo anders. Dies haben in den letzten Jahren vor allem Konzerne und staatliche Organisationen begriffen und entsprechend umgesetzt. Wissen ist (somit mal wieder) Macht. Man fühlt sich bei diesen Aussagen an Kurt Kister erinnert, der die Profiteure als  Unternehmen, Organisationen oder Behörden identifiziert, die sich dem “Suchen, Ordnen und Hierarchisieren … am erfolgreichsten widmen”.

Netzkultur ist Beteiligungskultur

Es bleib zu hoffen, das am Ende nicht nur eine Schwärmerei vom Versprechen der Netze auf Beteiligung der Menschen übrig bleibt – mangels Beachtung der Bereitschaft der Menschen sich politisch (im Netz) zu engagieren.

Literaturhinweise:

Irgendwie Anders: Wer (oder wo) sind denn die Freaks?

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Warum wir „Anders“ werden müssen

Beim Lesen des Artikels „Wer ist hier der Freak?“ von Christian Helten in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung kann einem das durchaus tiefgründige „Irgendwie Anders“-Kinderbuch von Kathryn Cave und Chrs Riddell ins Gedächtnis kommen: Wir sind umgeben von „Anderen“ …

Anders sein um besser zu verstehen

Im Kern geht es aber um die Frage, ob wir alle nicht ein wenig „Anders“ werden müssen – „… Je digitaler unser Leben wird, desto wichtiger wird es, dass jemand diese Fragen stellt..“: Wir müssen alle ein wenig zu Hackern werden. Denn: „Die meisten von uns sind weitgehend Analphabeten in Sachen IT und Software – also auf den bestimmenden Gebieten unserer Zeit… wir sollten die Grundlagen der Technik viel besser verstehen, die wir tagtäglich benutzen – auch diejenigen unter uns, die in ihrer Geisteshaltung maximal von CCC-Mitgliedern entfernt sind. Nur dann können wir alle uns fragen, wie wir in einer computerbasierten Welt leben wollen. Nur dann wird das Thema in der Politik so ernst genommen wie nötig, nur dann werden alle Parteien gezwungen, sich eingehend damit zu befassen.“

Hatten wir das nicht schon mal? Die Technik ist dem Geist voraus …

Irgendwie erinnert das an die Zeit, als eine Feststellung – im Übrigen auch von Peter Koslowski,  deutscher Philosoph, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsethiker, in einer Enquete-Kommission des deutschen Bundestages aufgeworfen, getroffen wurde: In Fragen der Großtechnologie wie beispielsweise Kernkraft oder Gentechnik entwickeln sich die technischen Möglichkeiten schneller als der Geist, der sich mit den Folgenabschätzungen befasst.

Die Konsequenzen

Was wir somit brauchen: Die Diskussionen über solche Dinge immer auf mehreren Ebenen führen. Technisch, Wirtschaftlich aber vor allem auch gesellschaftlich. Und diese Themen in die Bildung integrieren, vor allem bereits in der Schulzeit. Und aber auch bei der täglichen Nutzung von Technologie.

Gute Vorsätze für das neue Jahr!

Quelle: Christian Helten / Daniela Rudolf: „Wer ist hier der Freak?“, Süddeutsche Zeitung Online

Literaturhinweise:

 

 

Die Logik des Immer Mehr oder Grenzen des Wachstums

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„Wohlstand macht doch glücklich“, stellt Patrich Bernau in der FAZ fest. Dies im 40jährigen Jubiläumsjahr der Studie des Club of Rome mit seiner Studie über das Ende des Wachstums. Komprimierte These der Studie: „Wenn die Menschheit so weiterwächst wie bisher, dann stößt sie innerhalb weniger Jahrzehnte an ihre Grenzen“ und damit war die Apokalypse prognostiziert. Seither kennen wir in der Wirtschaftslehre neue Begrifflichkeiten wie beispielsweise „Qualitatives Wachstum“ und in der Politik die Umweltbewegung und alles soll „nachhaltig“ werden.

Trotz all diesem sollte aber nicht vergessen werden: „Wachstum soll kein Ziel an sich sein, sondern ein Mittel zu etwas.“

> PATRICK BERNAU, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/grenzen-des-wachstums-die-logik-des-immer-mehr-11671105.html